EU vereinheitlicht europäischen Onlinehandel
Nach mehrjähriger Debatte hat der Europäische Rat am 10.10.2011 die neue Verbraucherrechtrichtlinie angenommen und sich für ein in der Europäischen Union gemeinsames…
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Nach mehrjähriger Debatte hat der Europäische Rat am 10.10.2011 die neue Verbraucherrechtrichtlinie angenommen und sich für ein in der Europäischen Union gemeinsames…
[:de]Wie bereits am Freitag angekündigt, hat unsere Kollegin Rechtsanwältin Nina Haberkamm am Samstag, den 15.10.2011, um 17:00 Uhr in der Sendung ARD-Ratgeber-Internet…
Der Handel mit Gebrauchtwagen ist zwischen den einzelnen Anbietern hart umkämpft. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Die Richter des I.…
Vor fast genau einem Jahr berichteten wir hier über eine Abmahnwelle des Vereins "Pro Verbraucherschutz". Der Verein hatte im letzten Jahr zahlreiche Onlinehändler, unter…
Die Abmahnung ist das bewährte Mittel zur außergerichtlichen Streitbeilegung im gewerblichen Rechtsschutz. Mit der Abmahnung wird dem Gegner die Möglichkeit gegeben, durch…
Der Hamburger Brauch erfreut sich großer Beliebtheit. Insbesondere für Schuldner ist die Vereinbarung einer unbezifferten Vertragsstrafe angenehmer, als eine von vornherein…
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich im Juli dieses Jahres (OLG Frankfurt, Beschluss v. 27.7.2011, Az. 6 W 55/11, Volltext siehe unten) der Auffassung des Kammergerichts…
Uns liegt ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts Köln, Beschluss vom 11.8.2011, Az. 6 W 155 /11 vor, mit dem einem Online-Händler die Werbung mit durchgestrichenen…
Im Geschmacksmusterrechtsstreit zwischen Apple und Samsung, den Apple in der ersten Instanz vor dem Landgericht Düsseldorf zum größten Teil für sich entscheiden konnte…
Wollen Ärzte werben, stellt dies stets ein Vorhaben dar, bei dessen Durchführung Fingerspitzengefühl bewiesen werden muss. Denn der Berufsgruppe der Ärzte, sind durch…
Das Landgericht Düsseldorf hat heute in einer Pressemitteilung verlauten lassen, dass die zuständige 14c. Zivilkammer des Gerichts über den Widerspruch von Samsung gegen…
Wie beck-online berichtet, hat das Landgericht Hamburg in einem Urteil vom 01.09.2011, Az. 327 O 607/10, festgestellt, dass der Betreiber eines Reisebuchungsportals für die…
In der Rechtssache C-316/09 hatte der Europäische Gerichtshof in einer Vorlagefrage des BGH unter anderem darüber zu entscheiden, ob der Art 88 Abs. 1 der Richtlinie…
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