Fehlende Antragsbefugnis von Abmahnverbänden im Ordnungsmittelverfahren
Verbandsabmahnungen sind im Wirtschaftsleben Gang und Gäbe. Seit einer Gesetzesänderung im Dezember 2021 gelten jedoch strengere Voraussetzungen für sogenannte…
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Verbandsabmahnungen sind im Wirtschaftsleben Gang und Gäbe. Seit einer Gesetzesänderung im Dezember 2021 gelten jedoch strengere Voraussetzungen für sogenannte…
Der Fall hat einen Hauch von Jetset und zeigt: Fremde Namen zu Werbezwecken nutzen, kann zu einer Klage führen. In einem Fall, den das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden…
Das Bonuspunkteprogramm PAYBACK ist sowohl in der Welt des Online-Shoppings als auch beim Einkaufen im örtlichen Supermarkt fest integriert. Kunden erhalten für ihre…
Google verdient Millionen mit Anzeigen, so genannten Google Adwords. Aber auch für viele Unternehmer ist der Zugang zu ihrem Google-Adwords-Konto essentiell. Das Landgericht…
Gegen gleich eine ganze Reihe unlauterer Geschäftspraktiken eines französischen Konkurrenzunternehmens setzte sich ein deutscher Schmuckhändler mit Hilfe von LHR…
Die Sozialen Medien haben ein neues Berufsbild hervorgebracht: Influencer (m/f/d). Das sind (zumeist junge) Menschen, die auf Videoportalen Einblicke in ihr Leben gewähren…
Er ist lästig, lässt sich aber nicht immer vermeiden: der Kater nach der Party. Was tun? Wer nicht die Zeit und Muße hat, auszuschlafen, macht sich auf die Suche nach einem…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wichtiges Urteil zu den gesetzlichen Informationspflichten von Unternehmern gefällt. Danach muss eine Muster-Widerrufsbelehrung nicht…
Der Vorwurf wiegt schwer: Kartellrechtswidrige Preisabsprachen. Dennoch hat das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt eine Geldbuße über 50 Millionen Euro gegen die Brauerei…
Einen besonderen Fall unlauterer Werbung leistete sich ein Möbelhaus, das eine Mitbewerberin des Betrugs bezichtigte. Das Möbelhaus hatte unrichtig behauptet, die von der…
Die Klägerin, die den Ferrari FXX-K entworfen hat, rügte, ein Anbieter von Fahrzeugbauteilen verletze ein zu seinen Gunsten bestehendes, nicht eingetragenes…
Social Media-Kanäle wie Facebook, Twitter oder Instgram werden seit geraumer Zeit kommerziell genutzt, indem auf Firmenprofilen Beiträge zu Werbezwecken eingestellt werden.…
Im Internet ist schnell bestellt. Ein Klick und schon ist der Einkauf getätigt. Allerdings hat die Bequemlichkeit ihre Tücken. Manchmal löst man Bestellvorgänge aus, die…
Preise sind für die Kaufentscheidung wesentlich. Preisauszeichnungen sind also ein wichtiges Instrument der Vermarktung. Immer wieder gibt es Ärger mit irreführenden…
Der Eierlikörhersteller Verpoorten ist vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf einem Konkurrenten unterlegen. Der warb mit einem ähnlichen Slogan für sein Spirituosenprodukt…
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