Streitwert bei durchschnittlichem Wettbewerbsverstoß 30.000,00 EUR
Das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 28.03.2007, Az. 4 W 19/07) hat klargestellt, dass durchschnittliche Wettbewerbsverstöße mit einem Streitwert von 30.000,00 EUR in der…
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Das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 28.03.2007, Az. 4 W 19/07) hat klargestellt, dass durchschnittliche Wettbewerbsverstöße mit einem Streitwert von 30.000,00 EUR in der…
Das OLG Stuttgart (OLG Stuttgart, Urt.vom 29.03.2007 - Az. 2 U 122/06) hatte darüber zu befinden, ob eine Werbung für einen Räumungsverkauf - also einem Sonderverkauf bis…
Das OLG Stuttgart (OLG Stuttgart, Urt. v. 08.02.2007, Az. 2 U 136/06) hatte sich mit der Werbung für Preisnachlässe im Internet zu befassen. Dabei ist für Online-Händler…
Wieder ist es das OLG Hamburg (Hanseatisches Oberlandesgericht Urt. vom 14.02.2007, Az. 5 U 152/06), das sich zur Erheblichkeit von Verstößen gegen die Preisangabenverodnung…
Das OLG Hamburg nimmt es mit der Widerrufsfrist sehr genau. Anfang März hatten wir schon einmal besserwisserisch darauf hingewiesen, dass 4 Wochen kein Monat sind. Diese…
Wer hätte es gedacht: "Matratzen und Teppiche sind als Schlafunterlagen im Hinblick auf die vielen in Berlin lebenden Türken und Araber austauschbar." Das schreibt der…
Nachdem das von uns bereits zitierte Urteil des OLG Hamburg (Urt. v. 15.02.2007 - Az.: 3 U 253/06)bei eBay-Mitgliedern mit eBay-Shop hohe Wellen schlug, hat sich eBay selbst…
Wie der Heise-Verlag mitteilt, hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs gegen den Vorsitzenden des Vereins "Ehrlich…
Wer kennt sie nicht: Die aparten, mit schönen Bildern gespickten Übersichtsseiten der eBay-Shops. Praktischerweise kann der geneigte eBay-Kunde nicht nur den Artikel,…
Eine beliebte Methode, die angebotenen Waren für den potentiellen Käufer aufzuwerten ist die Angabe von Testergebnissen, die der Kaufsache besondere Qualität…
Eine Entscheidung des Landgerichts Hof (Urt. v. 26.01.2007, Az. 24 O 12/07) versetzt dem Abmahnwahn einen weiteren Dämpfer. Zwei Internethändler stritten dort darum, ob es…
Es ist eigentlich nichts Neues, viele Call-Center oder Unternehmen wissen es jedoch anscheinend noch nicht oder ignorieren es schlicht: Telefon-Spam-Aktionen, also…
Der am 16.01.2007 verkündete Beschluss des OLG München, mit dem eine Entscheidung des Landgerichts München I zu den angeblich rechtswidrigen Abmahnaktionen der Mediamärkte…
Ein Anwalt, der außerhalb des Wettbewerbsrechts in rechtlich unzweifelhaften Fällen eine Abmahnung ausspricht und über die nötige eigene Sachkunde verfügt, kann die…
Neben dem OLG Koblenz und dem OLG Jena hat sich nun auch das OLG Hamburg zu der Frage geäußert, ob ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) wettbewerbswidrig…
Chronologisch aufgebaut, differenzierte Gliederung, zahlreiche Querverweise und, ganz neu: Umfangreiche Praxishinweise zu jeder Prozesssituation.
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