LG Frankfurt untersagt Amazon-Werbung bei Google mit Preisen nur für Prime-Kunden
Das Landgericht Frankfurt hat Amazon Preiswerbung untersagt. Das Urteil betrifft spezielle Produktpreise – für Kunden mit einem „Prime“-Abo. Gegen die Werbung…
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Das Landgericht Frankfurt hat Amazon Preiswerbung untersagt. Das Urteil betrifft spezielle Produktpreise – für Kunden mit einem „Prime“-Abo. Gegen die Werbung…
Nicht bei jeder Anwaltsrechnung ist die Umsatzsteuer, etwa durch eine Versicherung, zu erstatten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich nun mit der Frage befasst, ob ein…
Die Werbung mit Preisvergleichen ist in beliebtes Mittel, um Verbraucher zum Kauf der beworbenen Ware zu bewegen. Je höher die angegebene Preisdifferenz, desto attraktiver…
Manchmal ist es wichtig zu wissen, wer Produkte hergestellt hat, also ob es sich um einen Markenartikel handelt oder um ein nachgeahmtes No-name-Produkt. Wettbewerbsrechtlich…
„7 x mehr brauchst du als ich, wirst groß, gesund – ganz sicherlich“. So steht es in einer Werbung für Kindermilch, deren Einnahme in der angebotenen Form die…
Im eher beschaulichen Westfalen fanden vor einigen Tagen Razzien des Hauptzollamts Münster in Liquid Shops, Kiosken, Shisha-Shops und Tabakläden statt. Im Stadtgebiet…
Ein Anerkenntnisurteil muss nicht den Schlusspunkt in einem zivilrechtlichen Verfahren bedeuten. Das Landgericht Köln hat ein Anerkenntnisurteil, das in einem einstweiligen…
Chinesische Automobilhersteller drängen zunehmend auf den europäischen Markt. Ob Lynk & Co, BYD oder Nio. Gerade auf dem Zukunftsmarkt der Elektromobilität konkurrieren…
Das Landgericht Frankfurt hat auf den Antrag einer Mandantin von LHR insgesamt vier einstweilige Verfügungen wegen Schleichwerbung in zwei Beiträgen und zwei…
Was, wenn ein scheidender Vereinsvorstand kurz nach seiner Abdankung die de-Domain des Vereins auf sich persönlich überträgt, sich sodann auch nach erfolgter Abmahnung…
Das Abschlussverfahren spielt im gewerblichen Rechtsschutz und im Medienrecht eine wesentliche Rolle. Wegen der regelmäßig vorliegenden Eilbedürftigkeit versucht der…
Jedes Geschäft hat seinen Zweck. Ist dieser für das Allgemeinwohl besonders bedeutsam, wird er gesetzlich explizit geschützt. Das gilt etwa für…
Vor nicht allzu langer Zeit hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine einstweilige Anordnung ohne Anhörung gegen die prozessuale Waffengleichheit verstößt.…
Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, was drin ist, in den Lebensmitteln, die sie erwerben. Der Kennzeichnung kommt daher eine besondere Bedeutung zu. Der…
„Wat is en Dampfmaschin'?“ So fragt Professor Bömmel in der „Feuerzangenbowle“, um darauf die Antwort zu geben: „Da stelle mehr uns janz dumm!“ Heißt: Wir gehen…
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