Siegel für stilles Wasser hängt schief – Bezeichnung „Schein-Bio-Siegel“ unzulässig
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In Deutschland gibt es über 1000 Gütesiegel. Bioland, Naturland, demeter, mehr Tierwohl, keine Delfine im Thunfisch, Blauer Engel, Grüner Punkt, Fairtrade, Öko-Tex, die Unterschrift des Claus Hipp, der „mit seinem Namen“ für einwandfreien Babybrei steht.
Wer in Deutschland auf Qualität setzt, kommt um mindestens ein Siegel sicher nicht herum. Die Deutschen lieben Qualität und sie lieben Siegel, denn nichts schafft mehr Vertrauen als ein Aufkleber, auf dem Qualität zertifiziert wird. Doch von wem eigentlich?
Natürlich gibt es immer eine Gruppe sehr qualifizierter Menschen, die Anforderungen aufstellen, die an Waren gestellt werden, die ein Siegel bekommen wollen. So auch geschehen im Fall der Bezeichnung „Biomineralwasser“. Der BGH hat 2012 entschieden, dass sich Wasser, welches deutlich unterhalb der vorgesehenen Höchstwerte für Rückstände und Schadstoffe liegt, „Biomineralwasser“ nennen darf (BGH, Urteil v. 13.09.2012, Az. I ZR 230/11).
Siegel des Institut Fresenius
Das Institut Fresenius hat hierfür – natürlich – direkt ein Siegel parat gehabt, dass „Premiumwasser in Bio-Qualität“ verspricht. Da der Verbraucher natürlich weiß, dass 2012 ein Urteil zum Thema Biomineralwasser gefällt wurde, ist klar, dass es sich also bei Wasser, mit dem Fresenius-Siegel „Premiumwasser in Bio-Qualität“ um Wasser handeln muss, dessen Rückstände und Schadstoffe deutlich unter den erlaubten Höchstwerten liegt. Und wo so ein Siegel drauf ist, ist natürlich auch Biomineralwasser drin. Das sieht die Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser jedoch anders.
Eine französische Mineralwasser-Marke aus dem Hause Danone hatte eben dieses Fresenius-Siegel mit dem Versprechen „Premiumwasser in Bio-Qualität“ auf der Fahne. Die Werte des Wassers entsprächen aber – so die Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser – nicht den Anforderungen an „Biomineralwasser“ aus dem BGH Urteil von 2012. Die Qualitätsgemeinschaft nannte das Fresenius-Siegel im Rahmen einer Pressemitteilung dementsprechend ein „Schein-Bio-Siegel“. Konzerne wie Danone verstehen bei sowas aber gar keinen Spaß – denn ist der Ruf erstmal ruiniert… Wir kennen das aus dem letzten Mallorca Urlaub.
Bezeichnung „Schein-Bio-Siegel“ unlauter
Danone klagte also, wegen unlauterer Meinungsäußerung über das Qualitätssiegel – und gewann.
Nach Auffassung der Hamburger Richter dürfe die Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser das Fresenius-Siegel nicht mehr als „Schein-Bio-Siegel“ bezeichnen. Andernfalls drohen ein Ordnungsgeld von maximal 250.000 Euro oder Ordnungshaft (LG Hamburg, Urteil v. 09.07.2019, Az. 406 HKO 22/19).
Der Beitrag stammt von unserer freien Autorin Katharina Reber. Er ist Teil unserer Reihe “Berichte aus der Parallelwelt”. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beiträge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeiträge Begebenheiten und Rechtsfälle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem völlig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser überlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.
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